Muckel, Ein deutsches Islamgesetz?

Ein deutsches Islamgesetz? Wäre ein Islamgesetz nach österreichischem Muster vereinbar mit dem Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland? [A German Islam Law? Would an Islamic Law based on the Austrian Model be compatible with the German Constitutional Law on Religion?] Von Stefan Muckel Zusammenfassung Das österreichische Islamgesetz von 2015 enthält zahlreiche Bestimmungen, die in Deutschland durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt wären, wenn ein solches Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland erlassen werden sollte. Das Islamgesetz widerspricht der grundrechtlichen Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV grundlegend darin, dass diese verfassungsrechtlichen Garantien - wenn überhaupt - dann nur durch Gesetze eingeschränkt werden können, wenn sie nicht eine bestimmte Religion oder Religionsgemeinschaft zum Gegenstand haben. Solche Gesetze müssen allgemeine Gesetze sein; religiöses Sonderrecht zu einzelnen Ausschnitten des religiösen Lebens ist auf dem Boden des Grundgesetzes nicht vorstellbar. Das …