Winzeler, Staatliches Religionsrecht (Religionsverfassungsrecht) der Schweiz

I - 6.14 Staatliches Religionsrecht (Religionsverfassungsrecht) der Schweiz1 [Constitutional Law on Religion] Von Christoph Winzeler Zusammenfassung Das staatliche Religionsrecht - heute meist Religionsverfassungsrecht genannt - ist der vom Staat gesetzte Rahmen für Sein und Wirken der Religionen. Was sich innerhalb dieses Rahmens abspielt, liegt weitgehend im Ermessen der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsrechtlich ist das Thema unter zwei Gesichtspunkten darzustellen. Einerseits steckt die Religionsfreiheit als staats- und völkerrechtlich garantiertes Grundrecht den erwähnten Rahmen ab. Sie steht allen Menschen und jeder Religion innerhalb gewisser Schranken zu. Darüber hinaus können auch die Religionsgemeinschaften selbst (als juristische Personen) das Grundrecht in Anspruch nehmen. Grundsätzlich gilt dies für privat- wie öffentlich-rechtlich geordnete Religionsgemeinschaften, wobei im zweitgenannten Fall die Grenzen zum Teil umstritten sind. Andererseits bedarf das institutionelle Verhältnis des Staats zu den Religionen und Religionsgemeinschaften einer Regelung durch Verfassung oder Gesetz. Hierfür zuständig sind die schweizerischen Kantone (Gliedstaaten). Sie unterscheiden zwischen „öffentlich-rechtlich anerkannten“ Religionsgemeinschaften, …