de Wall, Die staatliche Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Fragen

Die staatliche Neutralität Die staatliche Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Fragen Von Heinrich de Wall Zu ähnlichen Missverständnissen wie der Trennungsgrundsatz verleitet der in der Diskussion ebenfalls häufig verwendete Begriff der staatlichen Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Fragen. Dieser ist im Grundgesetz nicht explizit enthalten, sondern ist vom BVerfG aus der Zusammenschau einer Reihe von Einzelregelungen des Grundgesetzes - Religionsfreiheit, religiöse Gleichheit und Verbot der Staatskirche - hergeleitet worden (BVerf-GE 18, 386, s. o.). Ob er einen über die Einzelregelungen, aus denen er hergeleitet wird, hinausgehenden Rechtsgehalt besitzt, ist eine offene Frage. Der Begriff der staatlichen Neutralität wird in der politischen und juristischen Diskussion bisweilen dazu benutzt, die Systemwidrigkeit anderer grundgesetzlicher Vorschriften, etwa der Garantie des Religionsunterrichts, zu behaupten, um so deren Legitimation anzuzweifeln oder ihren Anwendungsbereich einzuengen. Demgegenüber ist daran zu erinnern, dass die religiös-weltanschauliche Neutralität aus einer Zusammenschau verschiedener Verfassungsartikel hergeleitet ist, die keinen höheren Rang als die …